Unsere größten Erfolge
Wir haben in Europa viel erreicht. Wir haben die Europäische Union auf Klimakurs gebracht. Mit dem Verbrenner-Aus, den Ausbauzielen für Erneuerbare Energien und Millionen für Klimainvestitionen tut die EU so viel für den Klimaschutz und die Zukunftssicherheit Europas wie nie zuvor. Wir sind eine treibende Kraft im Einsatz für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Jahrelang haben wir uns dafür eingesetzt, dass die EU Autokraten wie Viktor Orban nicht einfach gewähren lässt. Jetzt zeigt die EU erstmals klare Kante, und wir Grüne im Europaparlament haben maßgeblich daran mitgewirkt. Wir haben Europas Außenpolitik grüner und sicherer gemacht und dazu beigetragen, die Übermacht von Google und Co zu zähmen. Wir setzen uns für eine grüne Industriepolitik ein, die international wettbewerbsfähig ist, und für ein Europa, das seinen Bürger*innen auch in Krisenzeiten sozialen Schutz und Zusammenhalt bietet. Unser Engagement in Europa bringt handfeste Verbesserungen für die Menschen. Unsere Erfolge machen das Leben in Europa lebenswerter.
Wir mussten auch Kompromisse machen und manchmal über unseren Schatten springen, um überhaupt Verbesserungen zu erreichen. Das war nicht immer einfach. So wollten wir bei den Klimazielen mehr erreichen und den Klimasozialfonds deutlich besser ausstatten. Aber das entmutigt uns nicht, sondern spornt uns im Gegenteil an. Wir wollen Europa besser machen, und dafür setzen wir uns auch weiterhin mit allen Kräften ein.
In der folgenden Übersicht haben wir unsere wichtigsten bisher erzielten grünen Erfolge zusammengefasst. Gemeinsam haben wir viel erreicht. Viele weitere Gesetze sind darüber hinaus in der Pipeline. Die Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament und Rat dazu laufen noch. Sobald sie abgeschlossen sind, ergänzen wir unsere Erfolgsübersicht.
Wir bleiben dran und streiten weiter dafür, dass Europa unsere Lebensgrundlagen und unsere Freiheit und Sicherheit schützt.
1. Green Deal
European Green Deal: Wir haben Europa auf Klimakurs gebracht
Mit großem Rückenwind sind wir Grüne im EU-Parlament nach der letzten Europawahl an die Arbeit gegangen, um Europa auf Klimakurs zu bringen, und das mit großem Erfolg. Wir sind dem Pariser Klimaziel entscheidende Schritte nähergekommen. Wir waren Treiber beim ersten EU-Klimagesetz und haben einen europäischen Klimarat geschaffen. Mit dem Gesetz zum Ausbau der Erneuerbaren Energien werden wir bis zum Jahr 2030 45% aller Energie aus Sonne, Wind & Co produzieren. Übersetzt bedeutet das jeden Tag 20 neue Windkraftanlagen und 17 Fußballfelder voller Solaranlagen bis zum Jahr 2030.
Mit dem Gesetz zum europäischen CO2-Preis wird das Klimaverschmutzen teuer. Dreckige Kohlekraftwerke werden damit unwirtschaftlich, so schaffen wir den Kohleausstieg in ganz Europa bis zum Jahr 2030. Und wer klimafreundlich heizt, fährt und wirtschaftet, wird belohnt, das ist das Rezept, um klimaneutralen Wohlstand aufzubauen.
Klima-Sozialfonds: Damit sich alle Klimaschutz leisten können
Zum ersten Mal in der Geschichte haben wir einen EU-Fonds, der ärmere Haushalte bei der Energiewende unterstützten wird. Mit einem 65 Millionen Euro Paket soll ab 2026 speziell gegen Energie- und Mobilitätsarmut vorgegangen werden. Auch wenn wir uns mehr Geld gewünscht hätten, ist der Fonds ein erster, wichtiger Schritt, den Grünen Deal sozial auszugestalten.
Uns Grüne war es besonders wichtig, dass wir neben Soforthilfen auch in langfristige Mobilitätsprojekte und Gebäudesanierungen investieren und dass nationale Klima- Sozialpläne gemeinsam mit NGOs und lokalen Akteuren erarbeitet werden. Für echte Veränderung vor Ort. Mit dem Klima-Sozialfonds können weniger wohlhabende Hauseigentümer*innen und Mieter*innen bei der energetischen Modernisierung, dem Einbau klimafreundlicher Heizungen oder der Installation von Solarpanels finanziell unterstützt werden. Auch der Umstieg auf E-Autos und Fahrräder kann gefördert werden. Damit sich alle Klimaschutz leisten können.
Energieeffizienz: Energieverschwendung beenden
Die neue EU-Energieeffizienzrichtlinie ist ein Herzstück des Green Deal und Voraussetzung für die Erreichung unserer Klimaziele. Wir Grüne haben erreicht, dass es ein höheres und verbindliches Effizienzziel gibt, welches durch starke Kontrollmechanismen abgesichert wird. Bis 2030 müssen in der EU mehr als elf Prozent des Energieverbrauchs eingespart werden. Das entspricht dem Energieverbrauch Spaniens. Das spart nicht nur Emissionen, sondern bares Geld. Überdies konnten wir Grüne bindende Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut erkämpfen. Die Mitgliedstaaten müssen in Zukunft insbesondere die mehr als 30 Millionen Europäerinnen und Europäer in Energiearmut unterstützen.
Antriebswende in Europa: Verbrenner-Aus und EU-weit Ladesäulen
Wir Grüne haben nicht nur das Ende des Verbrennermotors bis 2035 mit erstritten. Wir haben uns auch erfolgreich dafür eingesetzt, dass Bürger*innen überall in Europa mit dem Elektroauto unterwegs sein können, ohne Angst, liegen zu bleiben. Bis 2026 müssen EU- Mitgliedsländer auf Hauptverkehrsachsen mindestens alle 60 Kilometer eine Schnellladesäule für E-Autos zur Verfügung stellen – bis 2030 gilt dies auch auf Nebenstrecken. Wir Grüne haben außerdem einem Ladensäulenwirrwarr in Europa vorgebeugt. Ladepreise müssen überall in Europa einheitlich in Kilowattstunden angegeben werden, und bezahlt werden kann überall mit Karte. Strom laden ist damit künftig so einfach wie tanken. Auch für LKW müssen Ladestationen bis 2030 auf Hauptverkehrsachsen alle 60 Kilometer, flächendeckend alle 100 Kilometer installiert werden.
EU-Schienennetz: Europa besser vernetzt
Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Bahn mit der Verordnung für transeuropäische Verkehrsnetze (TEN-V) in ganz Europa modernisiert und besser vernetzt wird. Dafür soll bis 2030 ein Hauptnetz aus neun sogenannten "transeuropäischen Verkehrskorridoren" ausgebaut werden. Grenzüberschreitendende Bahnverbindungen müssen bis 2040 und das gesamte Netz bis 2050 fertiggestellt werden. Regelspurweiten, Zuglängen sowie Mindestgeschwindigkeiten sollen bis dahin vereinheitlicht werden.
Insbesondere haben wir Grüne uns dafür eingesetzt, dass Nachtzüge zur Strategie gehören, die Elektrifizierung der Bahn vorangebracht wird und kleinere grenzüberschreitende Verbindungen – die sogenannten "Missing Links" – verbessert werden.
Mit TEN-V kommt die Mobilitätswende weiter voran und stärkt den europäischen Austausch und Zusammenhalt.
EU-Haushalt: Ein Drittel für Klima und Naturschutz
Wer die Klimaziele einhalten und die Artenkrise stoppen will, muss die Finanzströme ändern. Uns Grünen ist gelungen, dies erfolgreich in den EU-Haushalt hinein zu verhandeln. Ohne uns würde es im EU-Haushalt und dem EU Wiederaufbaufonds keine grünen Kriterien geben. Mindestens 30% des Gesamtbetrags des EU-Haushalts und des Corona-Wiederaufbauplans nun müssen für Klimainvestitionen ausgegeben werden. Das entspricht mindestens 550 Millionen Euro für den Ausbau der Erneuerbaren oder den Aufbau einer klimaneutralen Industrie.
Darüber hinaus haben wir eine Biodiversitätsquote in den Haushalt verhandelt. Ab 2024 müssen 7,5% und ab 2026 10% der jährlichen Ausgaben für die Ziele der Union im Bereich der biologischen Vielfalt aufgewendet werden. Mit dem Geld sollen geschädigte Ökosysteme renaturiert oder Schutzgebiete ausgeweitet werden.
Regionalförderung: so grün und feministisch wie noch nie
Wir Grüne haben das einheitliche Regelwerk für die europäische Regionalförderung, die Common Provision Regulation (CPR), entscheidend mitgeprägt. Dabei geht es um ein Gesetzespaket, welches acht Fördertöpfe umfasst und womit über 600 Mrd. Euro in Europa investiert werden. Die europäische Regionalförderung ist jetzt so grün und feministisch wie nie zuvor. GRÜNE Erfolge sind vor allem: Keine klimaschädlichen Investitionen durch Regionalfördermittel („Do no significant harm“-Prinzip); mindestens 30% des Regionalfonds EFRE und 37% des Kohäsionsfonds müssen für Klimaschutz ausgegeben werden; Verankerung der Förderung von Geschlechtergerechtigkeit; mehr Bürger*innenbeteilligung durch Bottom-Up-Ansätze. Rund ein Drittel des gesamten EU-Haushalts fließt in die Entwicklung der Regionen. Deswegen ist es so wichtig, dass dieses Geld wirklich nachhaltig ausgegeben wird und mehr Gerechtigkeit in Europa schafft.
EU-Strommarktreform: nachhaltiger und gerechter
der jüngsten EU-Strommarktreform haben wir als Grüne/EFA maßgebliche Fortschritte für einen nachhaltigeren und gerechteren Energiemarkt erzielt. Trotz des Widerstands fossiler Interessen gelang es uns, dass die EU nun selbst Ausschreibungen für erneuerbare Energien aufsetzen kann, wodurch wir die EU-Klimaziele schneller erreichen können. Ein zentraler Erfolg ist ebenfalls das Verbot von Stromsperren, welches aktiv gegen Energiearmut vorgeht und garantiert, dass kein*e EU-Bürger*in mehr frieren muss. Weiterhin unterstützen wir dezentrale Energiequellen: Durch das Energy Sharing und die Förderung von Balkonsolaranlagen ermöglichen wir es Bürger*innen, aktiv zu Energieproduzent*innen zu werden. Diese Maßnahmen stärken die Energiewende von unten und bieten bedeutende Vorteile für die Menschen und unseren Planeten.
Schutz von Wasservögeln: Verbot von Bleimunition
Jedes Jahr starben mehr als eine Million Wasservögel direkt oder indirekt an Bleimunition. Denn Blei ist hochgiftig. Dennoch mussten wir Grüne viel Widerstand überwinden, um die Munition zumindest in Feuchtgebieten zu verbieten, und das, obwohl es längst Alternativen gibt. Bereits seit 1999 ist die internationale Vereinbarung zum Schutz von Wasservögeln in Kraft, nach der die EU und ihre Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, Bleimunition in Feuchtgebieten zu verbieten. Diese Vorgabe wurde aber nur vereinzelt umgesetzt, auch Deutschland unter der CDU-Agrarministerin Klöckner trat auf die Bremse. Dass Bleimunition in Feuchtgebieten nun seit 2022 verboten ist, ist auch dem engagierten Einsatz von uns Grünen zu verdanken. Wir haben alles drangesetzt, den Einspruch der rechtskonservativen ECR-Fraktion im Europäischen Parlament zu stoppen, der zum Ziel hatte, das Verbot zu kippen. Als nächstes setzen wir uns jetzt für ein Komplettverbot von Bleimunition ein.
2. Nachhaltiges und soziales Wirtschaften
Reparieren statt wegwerfen: Das Recht auf Reparatur kommt
Der Bildschirm gibt auf, obwohl das Handy ansonsten noch einwandfrei funktioniert? Leider kann der Bildschirm dann oft nicht ausgetauscht werden und das Handy wird zu eigentlich vermeidbarem Elektroschrott. Damit ist jetzt Schluss! Zusammen mit der Zivilgesellschaft haben wir das Recht auf Reparatur gefordert und durchgesetzt. Es verpflichtet Hersteller zur Reparatur und gibt auch unabhängigen Werkstätten und Tüftler*innen Zugang zu Ersatzteilen und Anleitungen. Wir Grüne haben erfolgreich ein Verbot von Praktiken verankern können, die einer Reparatur im Wege stehen, wie zum Beispiel Software-Updates, die die Hardware unbrauchbar machen. Damit sich Reparatur auch für Verbraucher*innen lohnt, setzt ein Neustart der gesetzlichen Gewährleistung nach Reparatur eines defekten Produktes einen besonderen Anreiz. So schonen wir Klima, Ressourcen und unseren Geldbeutel.
Ein einheitliches Ladekabel
In der EU können ab Sommer 2024 endlich alle ihre Handys, Laptops und Digitalkameras mit dem gleichen einheitlichen USB-C-Ladekabel aufladen. Das spart Ressourcen, schont das Klima und die Nerven der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Das bedeutet das Ende des Kabelsalats in unseren Schubladen und ist ein wichtiger Schritt Richtung Kreislaufwirtschaft. Mit klaren Vorgaben für einen Standard für kabelloses Laden wird das einheitliche Ladekabel mit der technischen Entwicklung mithalten.
Als Grüne haben wir besonders dafür gekämpft, dass Verbraucher*innen zukünftig Elektrogeräte und Ladekabel getrennt kaufen können. Mit dem neuen Gesetz geht ein zehnjähriger Prozess zu Ende. Ab nächstem Jahr können Bürger*innen in ganz Europa davon profitieren, dass das einheitliche Ladekabel unser aller Alltag einfacher macht.
Telefongebühren: Keine Kostenfallen mehr
Das umfängliche Gigabit-Infrastrukturgesetz soll für besseren Internetzugang innerhalb der EU sorgen. Wir Grüne haben uns dafür eingesetzt, dass dabei vor allem ländliche und entlegene Regionen profitieren, was sich auch bei Zugfahrten bemerkbar machen wird. In den harten Verhandlungen zu diesem Paket wäre ohne die Grünen ein weiterer Punkt untergegangen: Trotz der Abschaffung der Roaminggebühren gibt es innerhalb der EU noch immer Kostenfallen beim Telefonieren. Bis zu 19 Cent pro Minute können etwa anfallen, wenn man im Urlaubsland vor Ort in einem Restaurant oder Hotel anruft. Das hätten die Telefonbetreiber und die EU-Mitgliedsstaaten gerne so beibehalten. Durch Drängen der Grünen ist es in einer langen Verhandlungsnacht gelungen, dass diese versteckten Telefonkosten ab 2029 Geschichte sind. Ein wichtiger Schritt für ein geeintes Europa ohne Hürden.
Batterien: Nachhaltiger und endlich austauschbar
Verklebt im Gehäuse, kaum Recycling und Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette. Das sind Batterien. Doch die neue Batterie-Verordnung schafft Abhilfe. Smartphone-Akkus und Leichtfahrzeugbatterien müssen in Zukunft austauschbar sein. Wir Grüne haben uns erfolgreich für strengere Regeln eingesetzt. Produkte sind dadurch reparierbar und leben länger. Auch Batterien für E-Autos werden nachhaltiger. Wir drängten auf höhere Rückgewinnungsquoten für Lithium. Hohe Recyclinganteile in Batterien sorgen dafür, dass die wertvollen Rohstoffe nicht verloren gehen. Für Kobalt, Nickel, Kupfer und Blei liegen sie bei 95 % bis 2032. Das ermöglicht eine ehrliche Kreislaufwirtschaft. Mit den verschärften Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette sorgen wir Grüne dafür, dass Rohstoffe in Batterien, die in der EU verkauft werden, umweltschonend und sozial verantwortlich abgebaut werden.
Lieferketten: Schutz vor Menschenrechts- und Umweltverbrechen
Jedes Jahr erreichen wir weltweit neue Entwaldungsrekorde für das Soja auf unseren Tellern, unsere Handys werden unter Zwangsarbeit produziert und unsere T-Shirts verursachen Grundwasserverseuchungen in Bangladesch. Diesen Folgen unser Wirtschafts- und Konsumweise haben wir mit Gesetzen für nachhaltige Lieferketten einen Riegel vorgeschoben, damit sie nicht länger auf Kosten von Mensch und Umwelt gehen. Mit dem europäischen Lieferkettengesetz gibt es einheitliche Regeln auf dem Binnenmarkt für Unternehmen, die endlich die Sorgfaltspflicht für ihre Lieferketten übernehmen müssen. Das Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten stoppt den Import von Produkten, die zur Entwaldung beitragen und schützt so das Klima, die Artenvielfalt und unsere Wälder. Und das Verbot von Produkten, die mit Zwangs- und Kinderarbeit in Verbindung stehen, ist das Ende von moderner Sklaverei in unseren Produkten. Das wollen nicht nur Verbraucher*innen im Binnenmarkt, das sind Meilensteine auf dem Weg hin zu einer gerechten Globalisierung.
Regeln für Big Tech: Mehr Meinungsfreiheit, weniger Hetze
In unserer Online-Welt haben einige wenige, sehr große Plattformen die Macht, unsere Gesellschaft grundlegend zu beeinflussen. Dadurch gefährden sie unsere Demokratie.
Gegen den heftigen Widerstand von Google und Facebook haben wir Grüne im Europäischen Parlament hartnäckig dafür gekämpft, dass wir mit dem Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) gegen die Übermacht der dominanten Digitalplattformen vorgehen. Mit diesem Grundgesetz fürs Internet haben wir einen globalen Standard geschaffen, der Meinungsfreiheit online sicherstellt, Überwachung beschränkt und die entscheidende Grundlage für den Kampf gegen Hass und Hetze, Desinformation und Verschwörungsideologien legt.
Die Big-Tech-Konzerne müssen nun regelmäßig das Risiko bewerten, das ihre Algorithmen für die Gesellschaft darstellen – und Gegenmaßnahmen vorschlagen. Auf Grünen Druck hin erhalten Wissenschaftler*innen und NGOs zukünftig Zugang zu den Daten der Plattformen, um die Wirkungsweise der Mechanismen zu erforschen und öffentlich zu machen.
Künstliche Intelligenz: Quantensprung für ethische Regulierung
2024 ist das Jahr, in dem die EU den weltweit ersten umfassenden Rechtsrahmen für die Entwicklung, den Einsatz und die Nutzung von KI erlassen hat. Die Grünen im Europäischen Parlament haben sich dabei erfolgreich für robuste Garantien zum Schutz der Grundrechte und demokratischen Grundsätze sowie zum Schutz der Umwelt und der Begrenzung des Ressourcenverbrauchs der Technologie eingesetzt. Durch Grüne Verhandlungserfolge konnten eine Reihe der problematischsten Anwendungen verboten werden, etwa die Emotionserkennung im Bereich der Erziehung und am Arbeitsplatz. Außerdem konnten wir bei der Einschränkung von Gesichtserkennung deutliche Verbesserungen gegenüber dem Vorschlag der Kommission erzielen und ebenso bei der Regulierung der generativen KI. Auch die verpflichtende Grundrechtefolgenabschätzung und Umweltnormen für KI sind Grüne Erfolge.
Datenschutzfreundlich: Binnenmarkt für Daten
Von Künstlicher Intelligenz über Gesundheitsforschung bis hin zu alternativen Anbietern für Zug- und Bustickets: alle benötigen Unmengen an Daten. Doch wo Daten gespeichert werden, stellen sich auch Fragen zum Datenschutz und zur Privatsphäre. Dank unserer grünen Verhandlungsführung zur Europäischen Datenstrategie bleiben die Interessen von Verbraucher*innen geschützt. Im Rahmen ihrer Datenstrategie hat die Europäische Kommission das Daten-Governance-Gesetz und das Daten-Gesetz auf den Weg gebracht, die vor allem für die Wirtschaft mehr Daten verfügbar machen soll. Wir Grüne haben dafür gesorgt, dass Betroffene nun ihre Rechte im Rahmen dieser Datenstrategie geltend machen können. Verbraucher*innen profitieren dadurch von mehr Wahlfreiheit bei Datendiensten, erhalten Unterstützung durch Daten-Genossenschaften und bei der Freigabe von Daten zu gemeinnützigen Forschungszwecken.
Chips Act: Halbleiter für eine grüne Industriepolitik
Ohne Chips geht gar nichts in unserer digitalen Welt. Sie stecken in Smartphones, Autos, Waschmaschinen, Wärmepumpen. Doch die Industrie leidet immer wieder unter Chip- Engpässen. Das soll sich nun ändern: Der „Chips Act“ der EU kurbelt die Halbleiter-Produktion in Europa an und ist ein entscheidendes grünes industriepolitisches Instrument für nachhaltiges Wirtschaften. Mit dem Chips Act werden neben großen Megaprojekten auch Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen gefördert und gezielt unterstützt - dafür haben wir Grüne uns ausdrücklich stark gemacht. Es ist außerdem ein klarer grüner Erfolg, dass mit dem Chips Act der Fokus auf eine umwelt- und klimafreundliche Produktion von Halbleitern und auf Kreislaufwirtschaft gelegt wird. Schnellere Genehmigungsverfahren für Produktionskapazitäten in der EU dürfen nicht zu Lasten der Umweltverträglichkeitsprüfungen gehen. Zukünftig muss der Aufbau eines wettbewerbsfähigen EU-Halbleitersektors mit frischem Geld kräftig unterstützt werden.
Kritische Rohstoffe: Mehr Recycling, mehr Unabhängigkeit
Der Green Deal, aber auch die Sektoren Raumfahrt und Verteidigung, braucht dringend kritische Rohstoffe wie Lithium und Seltene Erden – für Windturbinen, Solaranlagen, Elektroautos und Computerchips. Mit dem EU-Gesetz für kritische Rohstoffe (CRMA) wird Bergbau kritischer Rohstoffe in Europa unter den höchstmöglichen ökologischen und sozialen Kriterien unterstützt. So kann grüne Technologie in Europa zukünftig autonomer produziert werden, ohne auf Rohstofflieferungen aus geopolitisch fragwürdigen Ländern wie Russland oder China setzen zu müssen. Dank uns Grünen stehen dabei Kreislaufwirtschaft und Recycling im Mittelpunkt. Gleichzeitig arbeiten wir auch an der Verringerung des Bedarfs von kritischen Rohmaterialien und an der Substitution. Die Recyclingbenchmark wird jetzt im CRMA auf 25 Prozent des EU-Jahresverbrauchs an strategischen Rohstoffen angehoben. Die Zivilgesellschaft, wie etwa indigene Gruppen, muss bei Bergbauprojekten klar einbezogen werden. Und: Bevor Tiefseebergbau in Europa mit dem CRMA gefördert werden kann, müssen dessen Umweltauswirkungen erst besser erforscht werden.
Geldwäsche: Schlagkräftiges Gesetz gegen Finanzkriminalität
Geldwäsche ist eine kriminelle Machenschaft und verursacht in der EU einen Schaden von schätzungsweise 250 Milliarden Euro jährlich. Wir Grüne haben uns deshalb seit Jahren für schärfere Maßnahmen gegen Geldwäsche und organisierte Finanzkriminalität eingesetzt – mit Erfolg. In der EU gibt es künftig ein weitreichendes Gesetz gegen Geldwäsche und eine Anti-Geldwäschebehörde. Uns Grünen war es besonders wichtig, Schlupflöcher zu stopfen. Wir haben durchgesetzt, dass die Geldwäscheregeln auch für den Handel mit Luxusgütern wie Schmuck und Immobilien gelten. Auch Fußballvereine und Spielervermittler werden besser kontrolliert.
Mit der Anti-Geldwäschebehörde hat die EU außerdem künftig eine schlagkräftige Behörde im Kampf gegen Geldwäsche. Sie kann risikoreiche Finanzunternehmen auch direkt beaufsichtigen. Ihr Sitz wird in Frankfurt a.M. sein.
3. Internationales
Feministische Außenpolitik: Frauen an die Verhandlungstische
Außen-, Friedens-, und Sicherheitspolitik ist weltweit immer noch eine Männer-Domäne. Dabei gibt es zahlreiche Belege dafür, dass Friedensabkommen länger halten, wenn Frauen an den Verhandlungen beteiligt sind – und dafür, dass Gesellschaften friedlicher sind, wenn Gleichberechtigung herrscht. Wir Grünen haben feministische Außenpolitik daher fest in der EU-Politikagenda verankert. So wurden zentrale grüne Forderungen in den „Gender Action Plan“ der EU-Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes aufgenommen. Er sieht vor, dass mindestens 50 Prozent der Managementposten in EU-Institutionen mit Frauen besetzt werden. Bis 2025 sollen zudem 85 Prozent aller neuen Projekte, die EU- Außenbeziehungen betreffen, zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen. Besonders haben wir Grüne uns dafür eingesetzt, auch das Kabinett der EU-Botschafterin für Gleichstellung und Vielfalt im Europäischen Auswärtigen Dienst personell aufzustocken – mit Erfolg.
Global Gateway: Nachhaltiges Engagement in der Welt
Die Konnektivitätsstrategie "Global Gateway" gilt – zusammen mit dem Green Deal und dem Strategischen Kompass – als einer von drei Haupt-Pfeilern der europäischen Außenpolitik. Wir Grüne haben sie wesentlich mitgestaltet. Global Gateway legt besonderen Wert auf die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern wie Indien, Japan, ASEAN und den USA und kann als Gegenvorschlag zur "Neuen Seidenstraßen Initiative" des autoritären Systemrivalen China dienen. Durch unser Engagement werden grüne und nachhaltige Themen deutlich mehr betont. Zum Beispiel sind nachhaltige Investitionen in internationale Infrastruktur, wie die Verlegung von Glasfaserkabeln im Atlantik, und die Umsetzung der digitalen und grünen Transformation, etwa durch den Aufbau von Solar- und Windanlagen in Afrika und Asien, Kernelemente der Strategie. Wir Grüne haben dafür gesorgt, dass Ökologie, Klimaschutz und menschliche Sicherheit als wichtige Kriterien für europäisches globales Engagement herangezogen werden.
China-Politik: Engagement für Menschenrechte und fairen Handel
Wir haben als Grüne/EFA Fraktion, nicht zuletzt durch die EP China-Delegation und in Partnerschaft mit anderen demokratischen Fraktionen, die China-Politik der EU wesentlich profiliert und sichtbar gemacht, indem wir sie auf einen realistischen Kurs gebracht haben. Hinsichtlich der chinesischen Menschenrechtssituation stach unser Engagement für die Uigur*innen hervor; der Sacharow-Preis für Ilham Tohti 2019 und der Einsatz gegen den Import von Produkten aus chinesischer Zwangsarbeit nach Europa waren besondere Erfolge. Wir haben Solidarität mit der Demokratiebewegung in Hongkong kontinuierlich betont. Wir haben aktiv zur Gestaltung und Verwirklichung mehrerer Handelsschutzinstrumente beigetragen. Unsere Opposition gegen das chinesisch-europäische Investitionsabkommen CAI hat eine wichtige Rolle gespielt und wir haben uns maßgeblich für die stärkere Zusammenarbeit mit Taiwan eingesetzt.
Rettungsring Ukraine-Fazilität
Eine Zeitenwende, nichts weniger hat die russische Vollinvasion der Ukraine 2022 hervorgerufen. Schnell sind Gelder und Hilfsgüter mobilisiert worden, aber wir Grüne haben mitsichergestellt, dass die EU die Ukraine durch die Ukraine-Fazilität auch längerfristig unterstützt. Wir haben erfolgreich darauf bestanden, dass die Fazilität mit demokratischer Beteiligung umgesetzt wird und dass an Vorgaben für grüne Investitionen festgehalten wurde. Während des ganzen Prozesses lag unser Fokus auf der Einhaltung und Ausweitung der EU-Umweltstandards, auf mehr Transparenz und Sicherheit. Die Unterstützung, die wir der Ukraine in Form von Zuschüssen und Darlehen gewähren, wird bis auf den letzten Cent geprüft werden. Die Ukraine-Fazilität ist nicht nur ein Rettungsring für die Ukraine und ihre Menschen, sie ist auch ein Zeichen unseres felsenfesten Engagements.
Visafreiheit für Kosovar*innen
Nach vielen harten Diskussionen haben wir dieses Jahr eine längst überfällige Entscheidung erreichen können: ab 1. Januar 2024 können Kosovar*innen ohne Visa in das Schengen Gebiet einreisen. Die Visumsfreiheit bringt für die Menschen im Kosovo langerwartete Freiheiten und ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer Europäischen Zukunft des gesamten Westbalkan. Aktuell zeigen uns die wiederaufflammenden Spannungen zwischen Serbien und Kosovo wie wichtig es ist, die Grundpfeiler der Demokratie zu festigen. Es geht um Frieden und Stabilität zu Zeiten der Missachtung territorialer Integrität, der Anerkennung souveräner Staaten und der Akzeptanz der kosovarischen Unabhängigkeit.
4. Demokratie & Werte
Kein EU-Geld für Autokraten: Klare Kante gegen Orban und Co.
Wer Europäische Werte mit Füßen tritt, bekommt dafür die Quittung aus Brüssel. Das hat Ungarns Premier Viktor Orban jetzt endlich zu spüren bekommen. Seit Dezember 2022 sind fast 28 Milliarden Euro EU-Gelder für die Orban-Regierung eingefroren. Der Gründe: Massive Korruption, eklatante Verletzungen von Grundrechten, Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit. Das Europäische Parlament hat die gesetzliche Grundlage dafür (mit-)geschaffen, sodass die Auszahlung von EU-Geldern an den Respekt von Europäischen Werten geknüpft ist. Das ist ein Grüner Erfolg. Wir haben in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten nie nachgelassen. Und wir haben den öffentlichen Druck auf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steigen lassen, damit sie endlich gegen Viktor Orban vorgeht. Für den heißt es jetzt: EU- Gelder gibt es erst in vollem Umfang, wenn die Demokratie wieder funktioniert.
Nein heißt Nein: EU tritt der Istanbul-Konvention bei
Eine von drei Frauen in der EU hat seit ihrem 15. Lebensjahr sexuelle Gewalt erfahren, das ist bittere Realität. Dass die EU jetzt der Istanbul-Konvention beigetreten ist, ist ein riesengroßer Erfolg. Das Übereinkommen ist ein umfassendes und wirksames Rechtsinstrument, um Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhindern und zu bekämpfen und die Opfer zu schützen. Es erkennt an, dass Gewalt gegen Frauen eine Verletzung ihrer Menschenrechte darstellt. Es sieht Maßnahmen vor, die auf die Verhütung von Gewalt gegen Frauen, den Schutz und die Unterstützung der Opfer und die Verfolgung der Täter abzielen. Wir Grünen haben im Europäischen Parlament Jahre lang dafür gestritten, dass die Europäische Union der Istanbul-Konvention beitritt – und wir haben es geschafft.
Frontex überwachen: Grundrechtsmonitoring zeigt Wirkung
Zu Beginn der Legislatur trat die neue Frontex-Verordnung in Kraft. Der Schutz der Grundrechte geht auch in der neuen Verordnung nicht weitgenug, um die Beteiligung der europäischen Grenzschutzagentur an Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen zu verhindern. Allerdings konnten wir Grüne durchsetzen, dass der/die Grundrechtsbeauftragte von Frontex gestärkt wird und 40 Grundrechtsbeobachter*innen die Frontex-Einsätze überwachen. Damit können wir erreichen, dass die Willkür und Gewalt an den Außengrenzen, die vor allem Geflüchtete trifft, immer schwerer verschleiert werden kann. Erste Ergebnisse unserer mühsamen Arbeit an den Grundrechten bei der Grenzschutzagentur konnten wir bereits sehen. So musste nach verschiedenen Skandalen der Frontex-Chef zurücktreten und wir konnten eine dauerhafte Frontex-Kontrollgruppe im Parlament einrichten.
Neue EU-Anti-Rassismus-Koordinatorin
Im Kampf gegen strukturellen und institutionellen Rassismus haben wir Grüne konkrete Maßnahmen initiiert und umgesetzt. Gegen antischwarzen Rassismus rief die UN 2025 zur internationalen Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung auf. Unsere Forderung im Rahmen des „EU-Aktionsplans gegen Rassismus 2020-2025“, eine Anti-Rassismus- Koordinatorin in der EU-Kommission zu etablieren und diese Position darüber hinaus mit einer Person mit eigenen Rassismus Erfahrungen zu besetzen, wurde 2021 erfolgreich umgesetzt.
5. Das haben wir außerdem erreicht
Ukrainekrieg: Sondertribunal gegen Putin
Wir Grüne haben die Forderung nach einem Internationalen Sondertribunal gegen die politische und militärische Führung Russlands zur Parlamentsposition gemacht. Das hat genug Druck auf die Regierungen ausgeübt, die nun an einer völkerrechtlich realistischen Ausgestaltung dieses Tribunals zur Ahndung des russischen Angriffskriegsverbrechens arbeiten.
Mindestlohnrichtlinie: Faire Löhne
“Arm trotz Arbeit" soll mit der Mindestlohnrichtlinie endlich angegangen werden. EU-Länder sind nun verpflichtet, faire Löhne zu gewährleisten, wobei 60% des Bruttomedianlohns als Richtwert gelten. Etwa 25 Mio. Beschäftigte würden davon profitieren. Zusätzlich müssen Länder mit Tarifbindungen unter 80% Aktionspläne ausarbeiten.
Schifffahrt: erstmals nachhaltig
Wir Grüne haben die Seeschifffahrt erstmals in die klimapolitische Verantwortung genommen. Die Zeit der Freifahrtscheine ist vorbei. Treibhausgasemissionen großer Schiffe werden in den EU-Emissionshandel ETS aufgenommen. Kraftstoffe in der Seeschifffahrt müssen in Zukunft nachhaltiger und die Luft in Häfen sauberer werden.
Meeresschutz: Grüne bringen Bewegung in die Verhandlungen
Das EU-Parlament hat auf Initiative der Grünen für eine stärkere Meeres- und Artenschutzpolitik gestimmt. Dank dieser deutlichen Worte kam Bewegung in internationale Verhandlungen: nach jahrelangen Verhandlungen konnten sowohl der Biodiversitätsgipfel COP15 einen neuen Globalen Rahmen für den Artenschutz beschließen, als auch das Hochseeabkommen der Vereinten Nationen geschlossen werden.
LKW-Maut: Straße zahlt Schiene
Bei der Richtlinie zur LKW-Maut haben wir Grüne uns dafür eingesetzt, dass die Maut stärker an den CO2-Ausstoß gekoppelt wird. Das führt nun zu einer grünen Errungenschaft im Bund. Künftig wird mit den zusätzlichen Einnahmen aus der LKW-Maut der Ausbau der Bahn querfinanziert. Erstmals fließt damit Geld von der Straße in die Schiene.
Methan: Erstmals wird der Klimakiller eingeschränkt
Wir Grüne haben erstmals Maßnahmen gegen das zweitschädlichste Treibhausgas Methan auf den Weg gebracht, mit denen die Öl- und Gasindustrie endlich zum Handeln verpflichtet wird. Methan ist für ein Viertel der Klimaerhitzung verantwortlich, kann aber bereits mit einfachen und kostengünstigen Maßnahmen verringert werden.
Weg mit dem Gender Pay Gap
Frauen in der EU verdienen im Schnitt immer noch knapp 13 Prozent weniger als Männer, in Deutschland sogar rund 18 Prozent. Wir Grünen haben mit der Richtlinie zur Lohntransparenz dafür gesorgt, dass Unternehmen künftig die Bezahlungsunterschiede offenlegen und begründen müssen.
NDICI: 70 Milliarden Euro für die globale Armutsbekämpfung
Mit dem NDICI-Global Europe haben wir die unübersichtlichen EU-Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit zusammengeführt. Dabei konnten wir in harten Verhandlungen verhindern, dass das Geld flächendeckend zur Migrationsabwehr genutzt werden darf. So wird sichergestellt, dass mehr als 70 Milliarden Euro weiterhin der Armutsbekämpfung und nachhaltigen Entwicklung dienen.
Spyware: Parlament will klare Grenzen
Der auf Druck von Grünen/EFA eingesetzte PEGA-Untersuchungsausschuss legte umfassende Empfehlungen gegen den Missbrauch durch Überwachungs- und Spähsoftware vor. Das Parlament setzt den Mitgliedstaaten klare Grenzen bei der Überwachung und fordert von der EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag zum Opferschutz.
Gemeinsame Kriseninstrumente und Zukunftsinvestitionen
Die Einrichtung des Corona-Wiederaufbaufonds und des Kurzarbeitsprogramms SURE sind Ausdruck von langjährigen Grünen Forderungen. Die EU muss zusammenstehen und gemeinsam investieren. Während der Pandemie ist es uns gelungen wirtschaftlich neue Wege zu gehen. Beide Programme sind ein voller Erfolg. Sie haben unsere Wirtschaft und den Arbeitsmarkt stabilisiert und den Weg für gemeinsame Zukunftsinvestitionen freigemacht.
Verbraucher*innenschutz bei Krediten
Kredite im Internet können mit hohen Kosten verbunden sein, auch wenn diese nicht immer auf den ersten Blick ersichtlich sind. Wir Grüne konnten bei der Verbraucher*innenkredit-Richtlinie dafür sorgen, dass Verbraucher*innen davor besser geschützt werden. Was aussieht wie ein Kredit, wird auch behandelt werden wie ein Kredit.
EU-Zukunftskonferenz: Größter Bürger*innen-Rat Europas
Wir machen uns stark für die Europäische Demokratie. Auf Grüne Initiative hin haben wir den größten Bürger*innen-Rat Europa ins Leben gerufen. 800 zufällig ausgeloste Europäer*innen haben im Rahmen der EU-Zukunftskonferenz Vorschläge für ein demokratisches, schlagkräftiges Europa ausgearbeitet. Jetzt gilt es: Umsetzen und EU-Verträge ändern.
Weltraumschrott: Nachhaltigkeit im Orbit
Uns Grünen ist es gelungen, verbindliche Nachhaltigkeitskriterien in der Verordnung für die Satellitenkonstellation IRIS2 festzuschreiben – zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Raumfahrt. Dadurch sollen Weltraumschrott im Orbit und die Lichtverschmutzung verringert und eine stabile und sichere Kommunikation geschaffen werden.
